AMNESTY INTERNATIONAL

PRESS RELEASE

Übersetzung: Koordinationgruppe zu englischsprachgen Karibik der bundesdeutschen Sektion. Verbindlich ist das englischsprachige Original

AI Index: AMR 49/004/2006 (Public)

News Service No: 098

26 April 2006

Trinidad und Tobago: Tötungen durch die Polizei ohne Strafe

In einem heute veröffentlichten Bericht argumentiert amnesty international, dass strukturelle Änderungen – einschließlich der Einführung eines auf den Menschenrechten basierenden Verhaltenskodexes, einer transparenten Befehlskette und Strafverfolgungen in Fällen von Menschenrechtsverletzungen - innerhalb der Polizeikräfte Schlüssel sind, um die notwendige Unterstützung der Bevölkerung wieder zu erlangen, was notwendig zur Verhütung und Bekämpfung von Verbrechen ist.

amnesty internationals Bericht beschäftigt sich mit den Tötungen durch die Polizei und Todesfällen im Polizeigewahrsam basierend auf Fällen seit 2003. Er betont das Fehlen der Behörden Ermittlungen durchzuführen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Die Verbrechensrate in Trinidad und Tobago ist eine der höchsten in der Karibik. Die Zahl der Morde und Entführungen ist in den letzten Jahren gestiegen. Als Antwort auf die steigende Kriminalitätsrate wurden Rufe nach einem härteren Vorgehen der Polizei laut.

Zwischen 2003 und 2005 starben 35 Menschen nachdem sie von der Polizei erschossen wurden oder während sie sich in Polizeigewahrsam befanden. Im März 2006 wurde Constable Dave Burnett als erster und einziger Polizeibeamten für den Mord an einer Zivilperson im Dienst verurteilt. Die nicht vorhandenen Informationen bezüglich allen anderen berichteten Fällen zeigt das Fehlen des behördlichen Willens, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

„Ein Verhaltenskodex, der einschließt, welche Taten und Unterlassungen als Mißbrauch betrachtet werden und welcher den einzelnen Beamte zur Verantwortung zieht, würde nicht nur Mißhandlungen in der Zukunft verhindern, er hätte vielleicht auch die Tötung von 35 Menschen auf der Insel seit 2003 verhindert“, sagte Kerrie Howard, amnesty internationals Programmdirektorin für die Amerikas.

Der 17jährige Sherman Monsegue wurde am 13. Oktober 2004 von einem Polizeibeamten erschossen. Sherman war mit einem Freund auf der Straße als die Polizei kam und das Feuer eröffnete, während die beiden davonrannten. Sherman verstarb im Krankenhaus. Nach Angaben der Polizei schoss Sherman zuerst. Dies wurde von zahlreichen Zeugen bestritten.

Nahezu ein Jahr nach Shermanns Tod begann eine Polizeiuntersuchung. Polizeibeamte, die als Zeugen geladen worden sind, sind bisher nicht erschienen. Berichten zufolge sind versehen die Polizeibeamten immer noch ihren aktiven Dienst in der Gegend. Die Anwälte der Familie wurde kein Zugang zu den relevanten Dokumenten, einschließlich der Zeugenaussagen gegeben. Die Untersuchung sollte gestern fortgesetzt werden.

Im April 2004 wurde Galene Bonadie (41) von einem Polizeibeamten in Morvant, einem Dorf im Nordwesten Trinidads, getötet. Galene Bonadie wurde mit einem Gewehr aus nächster Nähe erschossen, nachdem sie die Polizei aufforderte, mit dem Verprügeln eines Mannes aufzuhören. Die Untersuchung ihres Todes wurde mehrfach hinausgeschoben und ist seit Anfang 2005 vertagt.

„Galenes Fall illustriert anschaulich, wie Trinidad und Tobagos Polizeikräfte auf den Anstieg der Kriminalität reagieren: Durch den Gebrauch von tödlicher Gewalt ohne die schrecklichen Konsequenzen zu bedenken, die sie für Dutzende von Menschen und ihre Familien haben.“

„Obduktionen müssen in allen Fällen von Tötungen durch die Polizei und Todesfällen im Polizeigewahrsam verpflichtend werden. Untersuchungen müssen zügig und effektiv erfolgen, damit es eine Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer gibt“, sagte Kerrie Howard.

Die jüngsten Bemühungen die Straßenkriminalität zu bekämpfen und die Arbeit der Polizei zu verbessern haben nur wenig bewirkt um diese Situation zu verbessern.

Die Police Complaints Authority (PCA), ein ziviles Überwachungsorgan, das 1993 gegründet wurde um die Ermittlungen der Police Complaints Devision (polizeiliche Dienstaufsicht) zu beobachten, erhielt zwischen 1999 und 2004 12.919 Beschwerden. Die Beschwerden umfassen Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigungen. Nur 20% der Beschwerden wurden untersucht.

amnesty international hofft, dass das kürzlich verabschiedete Police Complaints Authority Gesetz die Möglichkeiten unabhängige Untersuchungen durchzuführen stärker nutzen wird und dass die Empfehlungen bindend gemacht werden.

„Polizeiarbeit ist häufig eine schwere und gefährliche Aufgabe, die spezielles Training und Fähigkeiten erfordert. Ein Ansatz, der die Menschenrechte beinhaltet, sollte Kern jeder Reform sein, da er die besten Absichten beinhaltet, sicherzustellen, dass die polizeiliche Praxis die Menschenwürde und die Rechte jeder Person in Trinidad und Tobago respektiert, während sie einen effektiven Schutz vor Verbrechen bietet.

Hintergrund

Im Januar 2006 hat amnesty international an die Behörden in Trinidad und Tobago geschrieben und ihre Betroffenheit über Berichte von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte auszudrücken und um Informationen über einige Fälle, die im Bericht enthalten sind, erbeten. Bisher ist keine Antwort eingegangen.

Eine Kopie des Berichts „Trinidad und Tobago: End police impunity for unlawful killings and death in custody“ kann im Internet unter http://www.amnesty-caribbean.org/en/tt/reports/AMR49_001_2006.html abgerufen werden.